Ärger für Mercedes: US-Gesetzentwurf sieht Sanktionen für Autobauer unter chinesischem Einfluss vor

• • Ein Gesetzentwurf im US-Senat könnte für einige internationale Autohersteller weitreichende Folgen haben.
  • Der Entwurf hat eine erste Hürde genommen, nachdem ihn der zuständige Ausschuss zur weiteren Beratung an den gesamten Senat überwiesen hat.
  • Betroffen wäre unter anderem Mercedes-Benz.

Der Gesetzesvorschlag sieht vor, die Einfuhr, Produktion, den Verkauf und Wiederverkauf vernetzter Fahrzeuge von Herstellern zu untersagen, an denen chinesische Investoren mit mehr als 15 Prozent beteiligt sind. Ziel ist es, mögliche Sicherheitsrisiken durch chinesischen Einfluss auf vernetzte Fahrzeuge zu begrenzen.

Mercedes hat (zu) viel chinesische Anteilseigner

Bei Mercedes-Benz halten der chinesische Autobauer BAIC sowie Geely-Gründer Li Shufu jeweils knapp zehn Prozent der Anteile. Zusammengenommen überschreiten ihre Beteiligungen damit die im Gesetzentwurf genannte Schwelle.

Mercedes-Benz betonte in einer Stellungnahme, dass kein einzelner Anteilseigner mehr als zehn Prozent der Unternehmensanteile besitze. Zudem seien die Großaktionäre nicht unmittelbar im Aufsichtsrat vertreten und hätten keinen direkten Einfluss auf operative Entscheidungen. Das Unternehmen verwies außerdem auf seine wirtschaftliche Bedeutung in den USA. Nach eigenen Angaben sichert Mercedes dort rund 160.000 Arbeitsplätze, unter anderem an den Standorten Tuscaloosa (Alabama) und Charleston (South Carolina).

Verkaufsverbot noch weit entfernt

Im Senatsausschuss wurde der Gesetzentwurf kontrovers diskutiert. Der republikanische Senator Ted Cruz sprach sich laut Medienberichten dafür aus, die vorgesehene Beteiligungsschwelle von 15 Prozent zu streichen. Er stellte zudem die Frage, ob dieser Grenzwert möglicherweise gezielt gewählt worden sei, um ausländische Wettbewerber des US-Autobauers General Motors zu benachteiligen.

Sowohl Cruz als auch der Initiator des Gesetzentwurfs, Senator Bernie Moreno, betonten jedoch, dass ein Verkaufsverbot für Mercedes-Benz nicht das Ziel der Initiative sei. Nach dem aktuellen Entwurf könnten betroffene Hersteller beim US-Handelsministerium zudem Ausnahmeregelungen beantragen. Der Gesetzentwurf muss nun vom gesamten Senat beraten werden.