Kfz-Branche zweifelt am Nutzen der geplanten Bürokratieentlastung

Während die Bundesregierung für Mittwoch umfangreiche Maßnahmen zum Abbau von Bürokratie ankündigt, äußert das deutsche Kraftfahrzeuggewerbe Zweifel daran, dass die angekündigten Reformen in den Betrieben tatsächlich spürbar ankommen werden. Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) kritisiert, dass die spezifischen Belastungen der Branche im aktuellen Entlastungspaket kaum berücksichtigt würden.

Regierung plant Entlastungspaket für Bürger und Unternehmen

Mit dem neuen Maßnahmenpaket will das Bundeskabinett Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen von übermäßiger Bürokratie befreien. Geplant sind unter anderem Anpassungen von Berichtspflichten, die Vereinfachung technischer Standards und der Ausbau digitaler Verwaltungsprozesse.

Aus Sicht des ZDK bleibt der Effekt für viele mittelständische Kfz-Betriebe jedoch gering. „Von echter Entlastung kann keine Rede sein, wenn ganze Branchen außen vor bleiben“, erklärte ZDK-Präsident Thomas Peckruhn. Auch an der geplanten E-Auto-Förderung übte der Verband unlängst Kritik.

Kritik an zu vielen Beauftragten-Funktionen

Besonders kritisch sieht der Verband die Vielzahl gesetzlich vorgeschriebener Beauftragten-Funktionen, etwa für Arbeitssicherheit, Abfallmanagement oder Emissionsschutz. Diese Regelungen verursachten nach Ansicht des ZDK hohen bürokratischen Aufwand, ohne in jedem Fall einen praktischen Mehrwert zu bieten.

Die Betriebe sollten selbst entscheiden dürfen, wie sie gesetzliche Anforderungen umsetzen, forderte Peckruhn. Der Staat solle sich stärker auf Zielvorgaben konzentrieren, statt detaillierte interne Strukturen vorzuschreiben.

Offene Fragen bei der Energieverbrauchskennzeichnung

Auch bei der Umsetzung der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (EnVKV) sieht die Branche Nachholbedarf. Eine praxistaugliche und rechtssichere Regelung im Zuge der nationalen Anpassung an die EU-Öko-Design-Verordnung stehe weiterhin aus. Laut ZDK könnten klare und einfache Vorgaben hier für spürbare Entlastung sorgen.

ZDK verweist auf eigenes Entlastungskonzept

Bereits im vergangenen Jahr hatte der Verband ein eigenes Sofortprogramm vorgestellt. Unter dem Motto „Der Kfz-Meister wird in der Werkstatt gebraucht und nicht am Schreibtisch“ schlägt der ZDK fünf konkrete Schritte zur Reduzierung bürokratischer Pflichten vor. Diese seien nach wie vor aktuell und könnten mit geringem Aufwand umgesetzt werden.

Entlastung bleibt für viele Betriebe ungewiss

Ob die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung tatsächlich für Entlastung im Kfz-Gewerbe sorgen, ist aus Sicht des Verbands fraglich. Viele Betriebe dürften vom angekündigten „Entbürokratisierungsturbo“ wenig spüren – und weiter auf konkrete Vereinfachungen warten.