Mehr Digitalisierung und Verkehrssicherheit, weniger strenge Regeln: EU-Parlament beschließt umfassende Führerschein-Neuerungen

Das Europäische Parlament hat endgültig über die neuen EU-Vorgaben zum Führerscheinrecht abgestimmt. Nachdem sich Vertreter des Parlaments und der Mitgliedstaaten bereits zuvor auf die Reform geeinigt hatten, folgte nun die abschließende formelle Zustimmung. Die EU-Staaten haben drei Jahre Zeit, die neuen Regeln in nationales Recht zu überführen, und ein weiteres Jahr für deren praktische Umsetzung.

Digitaler Führerschein ab 2030

Bis spätestens 2030 soll in allen Mitgliedstaaten ein einheitlicher digitaler Führerschein eingeführt werden. Dieser soll über das Smartphone abrufbar und in der gesamten EU gültig sein. Gleichzeitig behalten Bürger das Recht, weiterhin eine physische Führerscheinkarte zu beantragen – beide Varianten gelten als gleichwertig.

EU-weite Fahrverbote bei schweren Verstößen

Wer in einem EU-Land schwer gegen Verkehrsregeln verstößt, muss künftig mit einem Fahrverbot in allen Mitgliedstaaten rechnen. Damit sollen Verkehrssünder überall zur Verantwortung gezogen werden, unabhängig davon, in welchem Land ihr Führerschein ausgestellt wurde. Dies betrifft unter anderem Trunkenheitsfahrten, Drogenkonsum am Steuer, tödliche Unfälle oder extremes Rasen.

Bislang konnten Fahrverbote nur im Land gelten, in dem sie ausgesprochen wurden. Künftig kann das Land des Verstoßes den Ausstellungsstaat informieren, der das Verbot dann übernimmt und EU-weit durchsetzt. Laut ADAC wird diese Regelung jedoch erst mit der Umsetzung ins deutsche Recht relevant.

Begleitetes Fahren europaweit

Das in Deutschland etablierte Modell des begleiteten Fahrens wird künftig EU-weit möglich. Junge Fahrer sollen so früher praktische Erfahrung unter Aufsicht sammeln können – auch während Auslandsreisen. Zudem soll das Modell auf Berufskraftfahrer ausgeweitet werden, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen und dem Fachkräftemangel im Transportsektor entgegenzuwirken.

Niedrigeres Mindestalter für Lkw- und Busfahrer

Zur Bekämpfung des Fahrermangels wird das Mindestalter für den Lkw-Führerschein von 21 auf 18 Jahre gesenkt. Für Busfahrer sinkt es von 24 auf 21 Jahre.

Mehr Verkehrssicherheit in der Ausbildung

In Fahrschulen sollen künftig Themen wie Ablenkung durch Smartphones, der Umgang mit toten Winkeln, Fahrassistenzsystemen sowie das Verhalten gegenüber Fußgängern, Radfahrern und Kindern stärker in den Fokus rücken.

Lockerung für Wohnmobilfahrer

Inhaber eines Führerscheins der Klasse B dürfen künftig Fahrzeuge bis zu 4,25 Tonnen fahren – nach einer speziellen Schulung oder Prüfung. Ob ein zusätzliches Training oder eine Prüfung verpflichtend ist, entscheidet jedes Land selbst.

Keine verpflichtenden Gesundheitschecks

Eine Pflicht zu regelmäßigen ärztlichen Untersuchungen ab einem bestimmten Alter wird es nicht geben. Die Mitgliedstaaten können selbst festlegen, ob sie ärztliche Gutachten oder Selbstauskünfte verlangen. Für Deutschland bleibt laut ADAC zunächst alles beim Alten.

Andere Vorschläge wie spezielle Führerscheinkategorien für schwere SUV, Nachtfahrverbote für junge Fahrer oder eine Fünfjahres-Erneuerungspflicht für über 70-Jährige fanden keine Mehrheit.

Ziel: Weniger Verkehrstote bis 2030

Die Reform ist Teil des europäischen Verkehrssicherheitspakets, mit dem die EU ihr „Vision Zero“-Ziel verfolgt: keine Verkehrstoten oder Schwerverletzten mehr bis 2050. Bis 2030 soll die Zahl der Verkehrstoten im Vergleich zu 2019 halbiert werden. Davon ist die EU jedoch noch weit entfernt – in den vergangenen fünf Jahren sank die Zahl nur um etwa zwölf Prozent.

Im Jahr 2024 starben laut EU-Kommission 19.940 Menschen bei Verkehrsunfällen, zwei Prozent weniger als im Vorjahr. Die sichersten Straßen Europas haben Schweden mit 20 und Dänemark mit 24 Toten pro Million Einwohner. Deutschland liegt mit 33 deutlich unter dem EU-Durchschnitt von 45.

Branchenverbände wie der TÜV begrüßten die Entschlüsse des Parlaments und drängen auf eine rasche Umsetzung.

Führerscheinprüfungen sollen zudem günstiger werden, das forderten zuletzt der TÜV. Derzeit kostet der Erwerb der Fahrerlaubnis im Schnitt rund 3.500 Euro.