DUH kritisiert geplante Abschwächung der CO2-Mindeststandards

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat den heute offiziell vorgestellten Vorschlag der EU-Kommission zur Lockerung der CO2-Mindeststandards für Pkw mit deutlichen Worten kritisiert. Nach dem neuen Entwurf sollen Automobilkonzerne bis 2027 Zeit erhalten, um die ursprünglich für 2025 vorgesehenen CO2-Grenzwerte für neuzugelassene Pkw in der EU zu erreichen. Zudem wurde kurzfristig ein klares Bekenntnis zum Verbrenner-Aus im Jahr 2035 aus dem Dokument gestrichen.

EU-Kommission will Flottengrenzwerte aufweichen

Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH, zeigte sich empört über diesen Schritt: „Die EU-Kommission knickt mit diesem Vorschlag in beeindruckender Weise vor der Autolobby ein und verteilt Geschenke, von denen selbst die Autolobbyisten nicht zu träumen gewagt hätten. Statt klare Regeln durchzusetzen, wird mit faulen Kompromissen und Verzögerungstaktiken der fossile Wahnsinn weiter befeuert.“

DUH befürchtet höheren Ausstoß von Schadstoffen

Die DUH warnt, dass die Verlängerung der Frist bis 2027 zu erheblichen zusätzlichen CO2-Emissionen führen werde. Schätzungen zufolge könnte dies bis zu 110 Millionen Tonnen mehr CO2-Ausstoß verursachen, was die Klimakrise weiter verschärfe. Besonders skandalös sei laut Resch die Streichung des bereits vereinbarten Enddatums für den Verkauf neuer Verbrenner-Pkw. „Das Ende des Verkaufs neuer Verbrenner-Pkw im Jahr 2035 war bereits ein Kompromiss – notwendig wäre eigentlich ein deutlich früherer Ausstieg, spätestens im Jahr 2030“, so Resch weiter.

Tatsächlich fordern auch immer mehr Autohersteller eine klare Vorgabe der Politik. Der Schlingerkurs, den die EU aktuell fährt, kritisieren wichtige Stimmen als verunsichernd und damit geschäftsschädigend. „Diese ständigen Anpassungen der Klimaziele führen zu enormer Planungsunsicherheit für Hersteller und Zulieferer“, sagte ein Sprecher eines europäischen Automobilverbands. „Die Industrie benötigt klare, langfristige Rahmenbedingungen, um Investitionen in emissionsarme Technologien gezielt zu tätigen.“

DUH kündigt Widerstand an

Die DUH kündigte an, auf politischer und juristischer Ebene gegen die Entscheidung vorzugehen. „Wir werden nicht zulassen, dass bereits beschlossene Klimaschutzmaßnahmen wieder zurückgedreht werden. Mit unseren Klimaklagen verfügen wir über ein scharfes Schwert. Wenn die EU-Kommission es nicht schafft, das klimaschädliche Verhalten von Unternehmen wie BMW oder Mercedes-Benz zu beenden, werden wir es mit unseren Klagen tun, die bereits am Bundesgerichtshof anhängig sind.“