Gegen die Preisexplosion an der Tankstelle: So will die Bundesregierung nun gegensteuern

• Die Bundesregierung plant eine neue Regelung für Kraftstoffpreise an deutschen Tankstellen.
• Künftig sollen Anbieter ihre Preise pro Tag nur noch einmal erhöhen dürfen.
• Mit der Maßnahme will die Regierung Preisexplosionen wie zuletzt infolge der geopolitischen Spannungen im Nahen Osten begrenzen.

Zuletzt erklommen die Spritpreise an deutschen Tankstellen eine Höchstmarke nach der anderen und Autofahrer gerieten in Angst und Wut, was auch die Tankstellenbetreiber zu spüren bekamen. Die Bundesregierung will diese Entwicklung nun mit einer Maßnahme einfangen. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche erklärte in Berlin, das Modell orientiere sich an einer bereits bestehenden Regelung in Österreich. Demnach wäre eine Preiserhöhung nur einmal täglich zulässig, während Preissenkungen jederzeit möglich bleiben sollen.

Hintergrund sind die zuletzt deutlich gestiegenen Kraftstoffpreise. Seit Beginn der militärischen Auseinandersetzungen im Nahen Osten sind Benzin und insbesondere Diesel spürbar teurer geworden. Der Dieselpreis liegt inzwischen teilweise über zwei Euro pro Liter.

Änderung des Kartellrechts erforderlich

Reiche kritisierte, dass Kraftstoffpreise bei steigenden Rohölkosten sehr schnell anziehen, während sie bei sinkenden Kosten deutlich langsamer fallen. Diesen Mechanismus wolle die Bundesregierung durch neue Regeln aufbrechen. Für die Umsetzung sei jedoch eine Änderung des Kartellrechts notwendig. Wann die neue Regelung in Kraft treten könnte, ließ die Ministerin offen.

Parallel prüft die Regierung eine Ausweitung der Missbrauchsaufsicht durch das Bundeskartellamt. Dabei wird unter anderem untersucht, ob strengere Kontrollen auch speziell für den Kraftstoffmarkt eingeführt werden können.

Politische Kritik an Preisentwicklung

In der Politik hatte der jüngste Preisanstieg Kritik ausgelöst. Vertreter mehrerer Parteien warfen den Mineralölkonzernen vor, Preiserhöhungen zu früh weiterzugeben. Auch Tankstellenbetreiber äußerten Unmut über die Situation. Sie betonen, dass die Preise nicht von den Pächtern festgelegt werden, sondern von den Mineralölgesellschaften.

Unterschiedliche Reaktionen auf die Pläne

Der Tankstellen-Interessenverband begrüßte den Vorschlag grundsätzlich. Eine Begrenzung von Preiserhöhungen könne zur Stabilisierung des Marktes beitragen und Verbrauchern mehr Orientierung geben.

Der ADAC sieht dagegen mögliche Nebenwirkungen. Wenn Preiserhöhungen im Tagesverlauf nicht mehr möglich seien, könnten Mineralölunternehmen ihre Preise bereits zu Beginn des Tages stärker anheben. In der Folge könnten die durchschnittlichen Verbraucherpreise sogar steigen.

SPD fordert schnelle Umsetzung

Aus der SPD wird eine zügige Umsetzung der geplanten Regelung gefordert, wie die Tagesschau berichtet. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Armand Zorn sprach sich dafür aus, die entsprechende Gesetzesänderung schnell auf den Weg zu bringen, etwa im Rahmen eines laufenden Gesetzgebungsverfahrens.

Darüber hinaus regte Zorn an, eine umfassendere Spritpreisbremse zu prüfen. Diese könnte Preiserhöhungen stärker an die Entwicklung der Rohölpreise koppeln, um spekulative Aufschläge künftig zu begrenzen.