DUH: E-Auto-Förderung der Bundesregierung voller Fehlanreize und sozial schief

Überblick

• Im Rahmen der geplanten E-Auto-Förderung der Bundesregierung wurden verschiedene Förderkriterien kurzfristig aufgeweicht und begünstigen nach Recherchen der Deutschen Umwelthilfe nun besonders leistungsstarke Plug in Hybriden.
• Auch große und emissionsintensive Fahrzeuge mit starken Verbrennungsmotoren sollen künftig mit bis zu 6.000 Euro gefördert werden.
• Das drei Milliarden Euro schwere Programm steht wegen möglicher Fehlsteuerung und sozialer Schieflagen in der Kritik.

Die Deutsche Umwelthilfe erhebt schwere Vorwürfe gegen das von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgestellte Förderprogramm für Elektroautos. Nach Recherchen der Organisation führen kurzfristige Änderungen an den Förderbedingungen dazu, dass ausgerechnet besonders klimaschädliche Neufahrzeuge förderfähig werden.

Förderung begünstigt teure SUV-Hybriden

Konkret kritisiert die Deutsche Umwelthilfe, dass die zulässigen CO2 Grenzwerte für Plug in Hybride auf Druck der Automobilindustrie angehoben wurden. Zudem reicht es künftig aus, entweder eine elektrische Reichweite von mindestens 80 Kilometern oder einen CO2 Wert von maximal 60 Gramm pro Kilometer zu erfüllen. Ursprünglich sollten beide Kriterien gemeinsam gelten. Durch diese „Oder-Regelung“ steigt der Anteil förderfähiger Plug in Hybrid Modelle nach Angaben der DUH auf 51 Prozent des aktuellen Angebots.

Damit werden laut Umwelthilfe zahlreiche schwere und leistungsstarke Fahrzeuge mit Benzinmotoren von bis zu 400 PS und mehr förderfähig. Genannt werden unter anderem große SUV und Oberklassemodelle verschiedener Hersteller, die im realen Fahrbetrieb besonders hohe Emissionen aufweisen. Auch bei reinen Elektrofahrzeugen sieht die DUH Fehlanreize. Selbst sehr große und energieintensive Luxusmodelle mit extrem hohem Stromverbrauch oder Kaufpreisen im sechsstelligen Bereich sollen künftig von der Förderung profitieren.

Vorwurf: Förderung auch sozial unausgewogen

Besonders scharf kritisiert wird die soziale Ausgestaltung des Programms. Maßgeblich für die Förderfähigkeit ist ausschließlich das zu versteuernde Einkommen, nicht jedoch das vorhandene Vermögen. Dadurch könnten auch vermögende Haushalte oder Sammler mehrerer Fahrzeuge die volle Förderung von bis zu 6.000 Euro pro Fahrzeug erhalten. Auch innerhalb von Familien lasse sich die Förderung legal nutzen, indem Fahrzeuge auf Angehörige mit geringerem Einkommen zugelassen werden.

Finanziert werden soll das Programm aus dem Sondervermögen des Klima und Transformationsfonds mit einem Gesamtvolumen von drei Milliarden Euro.

Der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch, spricht von einem Missbrauch von Klimaschutzmitteln. Die Förderung besonders klimaschädlicher Verbrennerfahrzeuge mit elektrischem Zusatzantrieb sei aus seiner Sicht verfassungswidrig. Die DUH kündigt an, das Vorhaben im parlamentarischen Verfahren aktiv zu bekämpfen und gegebenenfalls auch juristisch anzugreifen. Stattdessen fordert die Organisation, die Mittel für einen dauerhaft niedrigen Ladestrompreis für sparsame Elektroautos sowie für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs einzusetzen.